Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
M E C H T E C H
Allgemeine Geschäftsbedinungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
(überarbeitet, gem. BGB, BGB-InfoV und TDG, Stand 2008)
§ 1 - Geltung der Bedingungen
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die von der Firma MECHTECH / DreamDoll EUROPE / Inhaber Andree Schulz für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1b. Vertragspartner: Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma:
MECHTECH / DreamDoll EUROPE
Inhaber Andree Schulz
Mühlenstraße 9
27616 Bokel Internet : www.dreamdoll.de
E-Mail: info@dreamdoll.de
Fax-Nr.: +49(0)4748 821 304 Steuer Nr.: 49/142/04559 USt-Id____: DE116769575
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen MECHTECH / DreamDoll EUROPE und Kunde schriftlich vereinbart wurden.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2 - Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß Widerrufsrecht
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers MECHTECH (siehe Impressum) bzw. www.dreamdoll.de und auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde nach Kaufvertragsunterzeichnung an seine Bestellungen gebunden.
1b. Sollte sich ein Kunde während der Wartezeit bzw. während der laufenden Produktion für eine Annullierung / Stornierung seines Produktionsauftrages entscheiden (akzeptiert wird der Stornierungswunsch von uns schriftlich, per email, per fax oder Standardpost), werden wir eine Stornogebühr in der Höhe von 15% auf den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Ankaufpreises zur gewünschten Stornierung in Anrechnung stellen.
Nach Erstellung einer Gutschrift zur gewünschten Stornierung Ihrer Bestellung und nach Erhalt Ihrer Bankdaten werden wir Ihnen den kalkulierten Vergütungsbetrag, binnen 7 Tagen, auf Ihr Bankkonto anweisen.
1c. Die Darstellungen der Produkte im WebShop / Online- Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung, dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht", soweit nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt worden ist. Irrtümer sind vorbehalten.
2. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile soweit nicht anders vermerkt. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an, außer Sie werden im Rahmen eines konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
3. Widerrufsbelehrung (Beginn)
3.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma: MECHTECH
Inh. Andree Schulz
Mühlenstraße 9
DE - 27616 Bokel
Internet : www.dreamdoll.de
E-Mail: info@dreamdoll.de
Fax-Nr.: +49(0)4748 821 304
3.2 Widerrufsfolgen:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise:
Besonderheiten bei zahlreichen Erotik-Produkten.
3.3.1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B hygienische Artikel, Unikate, Sonderanfertigungen, erotische Kunstgegenstände).
Das oben beschriebene Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation(en) angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Zur Lieferung von Audio- der Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Insbesondere Waren die zum direkten Hautkontakt bestimmt sind, müssen insoweit ungebraucht und im Neuzustand (z.B. durch unveränderte Kunststoff- oder Blister- Umverpackung) zurückgeschickt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 3 - Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 3 von mehr als 3 Monaten sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 3 genannten Gründen, ist nur der Verkäufer berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
4. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden. Bei Einzugsermächtigungen für mehrere Artikel wird der gesamte Wert der Bestellung abgebucht, auch wenn in diesem Moment erst eine Teillieferung möglich ist.
5. Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden oder nach ausgewiesenem Angebot (z.B. Frachtfrei). Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der am billigsten, sichersten und schnellsten Versandart.
6. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
7. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Auch die Kosten einer erneuten Zusendung sind durch den Kunden zu tragen.
8. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
§ 4 - Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden. - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat.
3. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
5. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
§ 5 - Zahlung, Zahlungsverzug
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Lieferung an Privatkunden erfolgt erst nach Geldeingang. Zahlungen sind auf das folgende Geschäftskonto zu entrichten.
Unsere Bankverbindung:
Konto- Inhaber = MECHTECH Andree Schulz
Konto- Nummer = 3600 734 000
BLZ = 292 657 47
BIC = GENODEF1BEV
IBAN = DE04292657473600734000
Name der Bank = Volksbank eG im Bremerhaven-Cuxland.
2. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, läßt er Bankeinzüge oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
3. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Zahlungen zu Bestellungen die von Kunden über eine Kreditkarte / Kreditkartenakzeptanz / VISA / MasterCard an uns ausgelöst / geleistet werden sollen, werden nach der Zustellung einer manuell von uns erstellten Auftragsbestätigung, binnen 48 Stunden, über eine Belastung der Kreditkarte des Kunden in der Höhe des Gesamtbetrages der Auftragsbestätigung, von uns ausgelöst / ausgeführt bzw. eingeleitet werden.
WebShop Bestellungen mit dem Zahlungsziel "Kreditkarte" werden unverzüglich eine Belastung Ihrer Kreditkarte, in Höhe des im WebShop generierten Gesamtbetrages, für Sie auslösen.
Eine Reservierung zur Kreditkartenbelastung ausgelöst durch einen Bestellvorgang mit dem Zahlungsziel Kreditkarte / Kreditkartenakzeptanz / VISA / MasterCard ist begrenzt und behalten wir uns bis auf 7 Tage vor. In der Regel wird innerhalb von 24 bis 48 Stunden eine detailierte Auftragsbestätigung nach Erhalt einer Bestellung erstellt und (wenn nicht ausdrücklich anders erwünscht) per Email als .pdf File an den Kunden zugestellt. Synchron zur Auftragsannahme / Zustellung der Auftragsbestätigung erfolgt die individuelle Beslastung der Kreditkarte des Kunden über den Gesamtbetrag der Auftragsbestätigung.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.
3. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
6. Die zum weiteren Vertrieb / Verkauf bereitgestellten Kommissionswaren / Kommissionsgüter bleiben bis zur vollständigen Begleichung der entstandenen Verbindlichkeiten des Kommissionsgutnehmers, Eigentum der Firma MECHTECH.
§ 7 - Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
2. Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.
3. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 6 Monate nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
4. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 8 - Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers (Land Bremen).
2. Für den Fall, daß der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Bremen als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 9 - Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 10 - Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden.
1. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.
2. Links auf unseren Seiten: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
3. HINWEIS ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4137201) angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG." unter www.landbell.de.
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